Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchern  

abgeschlossen werden und die daher weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchsgüterkauf). Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werksverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer“ und als „Käufer“ bezeichnet

 

§ 2 Vertragsabschluß

 

(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Lieferung auf Bestellung des Käufers ausführt.

 

(2) Ist die Lieferung einer Ware vom Vorlieferanten oder einem Hersteller abhängig,

kann der Verkäufer eine Bestellung des Käufers erst dann annehmen, wenn ihm eine verbindliche Lieferbestätigung des Lieferanten vorliegt.

 

(3) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche aus

Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

 

(4) An den dem Käufer übergebenen Muster, Zeichnungen oder techn. Unterlagen hat der Verkäufer oder sein Lieferant ein Urheberrecht.

 

§ 3 Pflichten des Verkäufers

 

(1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Spezifikationen, sie muss der im Vertrag festgelegten Verwendung und den in Auftragsbestätigungen festgelegten Merkmalen entsprechen. Eigene Prospektaussagen und solche von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbeschreibungen und nicht um unverbindliche beschreibende Merkmale handelt. Sämtliche in dem Vertrag genannten Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers. Konstruktions- und Designänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens der Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

 

(2) Die angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluß. Bei nachträglichen Änderungen des Vertrages verlängern sich die Lieferfristen dementsprechend.

 

(3) Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er vom Käufer gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreiten des Termins oder der Frist in Verzug.

 

(6) Will der Käufer infolge Lieferverzug vom Vertrag zurücktreten, muss er dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen zur Lieferung setzen.

Sind dem Verkäufer Umstände bekannt geworden, die eine Lieferung verhindern oder eine rechtzeitige Lieferung unverhältnismäßig verzögern, kann er vom Vertrag zurücktreten.

 

(7) Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers insbesondere Vorfracht bei Booten und Motoren.

Bei Export der Ware übernimmt der Käufer die Kosten für alle anfallenden Gebühren, Speditionskosten, Verzollung, Transport, Zölle ect. 

 

§ 4 Pflichten des Käufers

 

(1)   Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers erbracht.

(2)  Sind in dem Vertrag Vorauszahlungen vereinbart, die von dem Käufer nicht eingehalten werden, so kann der Verkäufer nach entsprechender Mahnung und Fristsetzung Schadensersatz verlangen und ist bis zur Bezahlung der aufgelaufenen Kosten von Lieferung und Leistung entbunden. Das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers erlischt, wenn der Kaufpreis beglichen wird.

(3)  Sind dem Verkäufer Umstände bekannt geworden, die eine ordentliche Abwicklung seitens des Käufers nicht zulassen, kann er vom Vertrag zurücktreten.

(4)   Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, steht dem Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 35% des Kaufpreises zu.

 

§ 5 Sachmängelhaftung

 

(1) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der Verkäufer wird sich zunächst um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem Käufer anbieten. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

 

(2) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer dem Verkäufer die verkaufte Sache am Übergabeort zum Zwecke der Nachbesserung übergibt. Verlangt der Käufer die Nachbesserung an einem anderen Ort, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ist die Nachbesserung an dem anderen Ort nicht möglich, so kann der Verkäufer den Transport der Sache an einen geeigneten Ort - dies kann auch der Betriebssitz des Verkäufers sein - auf Kosten des Käufers verlangen

 

 

(3) Wenn ein Vorlieferant eine Herstellergarantie abgegeben hat, so vereinbaren die Parteien, dass der Käufer zunächst seine Ansprüche aus der Herstellergarantie geltend macht, da die Leistungen aus der Herstellergarantie im Falle der Nachbesserung häufig weiter gehen als die Nacherfüllungsverpflichtung des Verkäufers, z.B. durch einen weltweiten Service. Durch diese Vereinbarung werden jedoch die gesetzlichen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer in keiner Weise eingeschränkt. Der Käufer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen unmittelbar an den Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung wenden.

 

(4) Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neuen Sachen und bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen und bei gebrauchten Schiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung der Verjährung nicht. Die Beschränkung der Verjährung gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

§ 6 Versand

 

(1) Die Gefahr für die Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den vom Käufer beauftragten Spediteur über. Die Versandkosten trägt der Käufer, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

 

(2) Der Verkäufer ist auf Wunsch des Käufers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Käufers abzuschließen.

 

(3) Der Verkäufer ist über offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu benachrichtigen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Absendung der Benachrichtigung an. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich über Transportschäden zu benachrichtigen.

 

(4) Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.

 

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

(2) Der Verkäufer kann die verkaufte Sache herausverlangen, wenn er nachträglich vonm Kaufvertrag zurückgetreten ist.

 

(3) Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten oder das Nichtbestehen von Kosten nachweist.

 

(4) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand – z.B. von Pfändungen, von der Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat den Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen, und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, und hat alle Schäden, die durch den Zugriff an dem Kaufgegenstand entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadensersatz

nicht von Dritten eingezogen werden können.

 

(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder Vermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standortes nicht zulässig.

 

(6) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt ausführen zu lassen.

 

 

 

 

 

§ 8 Preise

 

Die in der Preisliste angegebenen Preise umfassen alle Steuern und sonstigen Abgaben.

Vorfrachtkosten und Montage werden gesondert berechnet und ausgewiesen. Die Preislisten sind solange gültig, bis sie durch eine neue Preisliste ersetzt werden. Bei einem Paketversand werden Verpackungs-und Versandkosten nach Maßgabe von DHL o.ä. berechnet.

 

§ 9 Mängelrügen

 

(1) Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Absendung der Mängelrüge an. Eine Verletzung dieser Obliegenheitsverpflichtung kann die Ansprüche des Käufers aus Sachmängelhaftung beeinträchtigen.

 

(2) Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort bei Warenanlieferung der Spedition eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und dem Verkäufer zuzuleiten. Die von dem Verkäufer verwendeten Verpackungen sind von der Bahn und der Post anerkannt, so dass im Schadensfall die Erstattung gewährleistet ist.

 

Hinweis zu § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSGB):

 

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSGB teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet. Dessen ungeachtet kann nach Absprache zwischen Käufer und Verkäufer

ein entsprechendes Verfahren auf freiwilliger Basis Anwendung finden.

 

Rielasingen, 01.02.2017